1,181 research outputs found

    Zum Sozialstaatsprinzip bei Ernst-Wolfgang Böckenförde

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    Er haftet

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    Klimakrise und Schuldenbremse

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    Digitaler Wahlparteitag statt Briefwahlparteitag!

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    Rechnungshofkontrolle im demokratischen Rechtsstaat

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    Finanzierungsvorsorge für den Rückbau von Kernkraftwerken

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    Landesrecht bricht Bundesrecht

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    Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

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    Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen

    Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach

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